Kanada darf das „grundsätzlich bedenkliche” europäische Handelsabkommen nicht ratifizieren

Kanadische Gewerkschaften erklären sich solidarisch mit den Großkundgebungen in Europa und rufen die liberale Regierung auf, das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union nicht zu ratifizieren.

Wie umstritten CETA ist, lässt sich an den über drei Millionen Europäerinnen und Europäern ablesen, die den Aufruf gegen CETA und das Zwillingsabkommen TTIP unterschrieben haben. Und der Widerstand der Europäer gegen CETA, der sich in erster Linie gegen die Investorenrechte und den mangelnden Schutz für öffentliche Dienste richtet, wächst. Diese Bedenken, die das Abkommen in Europa noch zu Fall bringen könnten, werden auf der anderen Seite des Atlantiks vom Trade Justice Network (TJN), einer Koalition kanadischer Gewerkschaften, Umweltschutz- und Bürgerrechtsgruppen, geteilt.

Angesichts eines weiteren Treffens der EU-Handelsminister in Montreal fordert das TJN die kanadische Regierung auf, CETA nicht zu ratifizieren.

„Die kanadische Ministerin für internationalen Handel Chrystia Freeland bewirbt das Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union als ‚progressiv‘, aber nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein. CETA enthält in seiner derzeitigen Version grundlegende Mängel und begünstigt die Interessen der Konzerne gegenüber jenen der kanadischen Bevölkerung”, sagte der Vizevorsitzende des TJN Larry Brown.

Unsere wichtigsten Forderungen lauten:

  • Streichung aller Bestimmungen zum Investitionsschutz. Es besteht kein Grund, unsere öffentliche Gerichtsbarkeit zu umgehen und auf außergerichtliche Schiedsverfahren zurückzugreifen, die die Konzerne begünstigen. Der für CETA vorgeschlagene Investitionsgerichtshof bedeutet keine echte Verbesserung gegenüber dem bedenklichen Investor-Staat-Streitbeilegungssystem im NAFTA und anderen Handelsabkommen.
  • Schutz der öffentlichen Dienste vor Privatisierung. CETA stellt eine Gefahr für unsere öffentlichen Dienste dar, da im Falle gescheiterter Privatisierungen eine Renationalisierung bzw. eine künftige Expansion öffentlicher Dienste kaum noch möglich wären.
  • Weg mit den Patentverlängerungen für pharmazeutische Produkte. Mit dem im CETA vorgesehenen Patentschutz könnten die jährlich für unser Gesundheitssystem anfallenden Medikamentenkosten um $ 1 Milliarde und mehr steigen.
  • Schutz für das öffentliche Auftragswesen. Nach derzeitigem Stand würde das öffentliche Auftragswesen einer Regierungsbehörde bzw. eines Sektors, sofern sie nicht ausdrücklich ausgenommen sind, unter die CETA-Bestimmungen fallen. Damit werden die Rechte der Provinzen, Kommunen und anderer Einheiten beschnitten, ihre Ausgaben im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens bestmöglich zu investieren, indem sie lokalen Gütern und Dienstleistungen den Vorzug einräumen.

Änderungen müssen an den grundlegenden Rahmenbestimmungen des Abkommens vorgenommen werden und dürfen nicht in Form rechtlich nicht bindender Zusatzabkommen, Briefe oder Erklärungen erfolgen.

„Das Trade Justice Network steht Seite an Seite mit den europäischen Arbeitnehmer/innen und Aktivist/innen der Zivilgesellschaft, die in Deutschland, Österreich, Belgien und anderswo zum Widerstand gegen CETA mobilisieren, das in vielerlei Hinsicht genauso gefährlich ist wie TTIP. Die überwältigende Ablehnung in Europa brachte die TTIP-Verhandlungen mit den USA zum Stillstand; CETA, so die Gegner, ist aber nichts anderes als TTIP durch die Hintertür”, so Blair Redlin, Vizevorsitzender von TJN.

Das Trade Justice Network ist ein Bündnis aus Umweltschutzgruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft und indigen Bevölkerung, Kulturverbänden, Bauernbünden, Gewerkschaften und der Bewegung für soziale Gerechtigkeit; sie haben sich zusammengeschlossen, um das Ausmaß und die im Geheimen geführten Verhandlungen der meisten Freihandelsabkommen zu hinterfragen. Das Netzwerk setzt sich für eine nachhaltigere, gleichberechtigte und sozial gerechte internationale Handelspolitik ein.

Weitere Informationen (auf Englisch) bei:

Deb Duffy

613-709-0382